KI-Regulierung in der EU und in Deutschland

KI-Regulierung in der EU und in Deutschland: Was Startups und KMUs jetzt wissen müssen

Künstliche Intelligenz verändert Geschäftsmodelle, Prozesse und Produkte – doch mit dem Fortschritt kommt auch Verantwortung. Viele Startups und kleine bis mittlere Unternehmen (KMUs) stehen vor der Frage: Wie ist KI gesetzlich geregelt – und was müssen wir als Unternehmen beachten? In diesem Beitrag geben wir dir einen verständlichen Überblick über den aktuellen Stand der KI-Regulierung in der EU, die spezifische Umsetzung in Deutschland und was das praktisch für dein Business bedeutet.

Der EU AI Act – Europas Antwort auf vertrauenswürdige KI

Mit dem AI Act hat die Europäische Union 2024 das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Der AI Act ist ein Meilenstein – vergleichbar mit der DSGVO im Bereich Datenschutz – und soll europaweit einheitliche Regeln schaffen.

Das Grundprinzip: Risikobasierter Ansatz

Der AI Act unterscheidet KI-Systeme nach dem Risiko, das sie für Einzelpersonen, die Gesellschaft oder grundlegende Rechte darstellen. Daraus ergeben sich vier Kategorien:

1. Verbotene KI

Diese Systeme sind nicht zulässig, weil sie gegen Menschenwürde oder EU-Werte verstoßen.

Beispiele:

• Social Scoring durch Behörden
• Subtile, manipulative KI zur Verhaltenssteuerung
• Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (mit Ausnahmen

2. Höchstrisiko KI

Diese KI-Systeme sind erlaubt, aber stark reguliert. Sie kommen in besonders sensiblen Bereichen zum Einsatz.

Beispiele:

• Medizinische Diagnosesysteme
• KI im Personalwesen (z.B. Bewerbungsfilter)
• Kreditwürdigkeitsprüfungen
• Automatisierte Entscheidungen im Asylverfahren

Pflichten für Anbieter und Betreiber:

• Risikobewertung und -management
• Dokumentationspflichten
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit
• Menschliche Aufsicht
• Cybersicherheitsmaßnahmen

2. Begrenztes Risiko

Diese Systeme müssen transparent gemacht werden – Nutzer*innen sollen wissen, dass sie mit einer KI interagieren.

Beispiele:

• Chatbots
• Deepfakes (mit Kennzeichnungspflicht)

4. Minimales Risiko

Unkritische Anwendungen wie Rechtschreib- oder Empfehlungs-KI fallen in diese Kategorie. Sie dürfen ohne Einschränkung genutzt werden.

Beispiele:

• KI-gestützte E-Mail-Vorschläge
• Spiele-KI
• Content-Sortierung in sozialen Medien

Zeitplan: Wann wird der AI Act wirksam?

• 2024: Verabschiedung durch EU-Parlament
• 2025: Erste Anforderungen treten in Kraft (z.B. Verbotene KI)
• 2026: Volle Anwendbarkeit für Hochrisiko-Systeme

KI-Reguierung in Deutschland: Umsetzung + eigene Schwerpunkte

Deutschland ist als EU-Mitglied an den AI Act gebunden – spielt aber auch eine aktive Rolle bei der Umsetzung und Weiterentwicklung. Bereits seit 2018 verfolgt Deutschland eine eigene KI-Strategie, die regelmäßig überarbeitet wird. Ziel ist es, Deutschland als führenden KI-Standort in Europa zu etablieren.

Fokusbereiche:

• Förderung von Forschung & Rechenzentren
• Ausbau sicherer Datenräume
• Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung

Datenschutz & Ethik

Die DSGVO bleibt der zentrale Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Zusätzlich arbeiten Ethikräte, KI-Plattformen (z.B. “Lernende Systeme”) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an konkreten Leitlinien für den ethischen Einsatz von KI.

Technische Umsetzung & Aufsicht

Für die Überwachung der Einhaltung des AI Acts entstehen in Deutschland neue Strukturen:

• Das BSI entwickelt Prüf- und Zertifizierungsprozesse für Hochrisiko-KI.
• Die Bundesnetzagentur und das Bundesdatenschutzamt (BfDI) übernehmen regulatorische Aufgaben.
• Eine eigene KI-Aufsichtsbehörde ist in Planung.

Und wie sieht es in den USA mit der KI-Regulierung aus?

Im Gegensatz zur EU gibt es in den USA derzeit kein zentrales, umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – wie etwa den AI Act in Europa. Stattdessen verfolgen die Vereinigten Staaten einen dezentralen und stärker marktorientierten Ansatz, bei dem einzelne Bundesbehörden, Bundesstaaten und Branchenregulierer jeweils eigene Rahmenbedingungen schaffen.

Kein AI Act – aber Executive Orders

Im Oktober 2023 veröffentlichte US-Präsident Joe Biden eine umfassende Executive Order on Safe, Secure, and Trustworthy Artificial Intelligence. Sie gibt den Rahmen für die staatliche KI-Politik vor – ist aber keine gesetzliche Regelung, sondern eine Anweisung an Behörden. Die Executive Order verpflichtet u. a.:

• Hersteller großer KI-Modelle zu Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen
• Behörden dazu, Risiken durch KI in kritischen Bereichen wie Gesundheit, Energie oder Finanzen zu bewerten
• das Verteidigungs- und Heimatschutzministerium zu Richtlinien für KI im Sicherheitskontext
• die Schaffung von Standards für „trustworthy AI“ durch das NIST (National Institute of Standards and Technology)

Sektorale Regulierung statt Einheitlichkeit

Statt einem einheitlichen Gesetz wird KI in den USA branchenspezifisch reguliert, z. B.:

• Medizin: durch die FDA (Food & Drug Administration)
• Finanzen: durch die SEC und Federal Reserve
• Datenschutz: durch einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien (CCPA)

Die FTC (Federal Trade Commission) greift zusätzlich ein, wenn es um Verbraucherschutz, Manipulation oder diskriminierende Algorithmen geht.

Innovationsfreundlich – aber rechtlich diffus?

Die USA verfolgen den Ansatz, Innovation nicht durch vorzeitige Regulierung zu bremsen. Der Markt soll sich entfalten, Standards sollen gemeinsam mit der Industrie entstehen. Für viele Startups klingt das attraktiv – doch es birgt auch Risiken:

• Rechtssicherheit ist nicht garantiert
• Standards und Pflichten sind oft unklar oder uneinheitlich
• Investoren und Partner in Europa fordern zunehmend AI-Compliance

Was bedeutet KI-Regulierung in der EU und in Deutschland für Ihr Unternehmen?

Wer KI in der EU anbieten will, muss sich am AI Act orientieren – unabhängig vom Herkunftsland.

1. Prüfen Sie ihr KI-System: In welche Risikokategorie fällt deine Lösung? (Hochrisiko? Transparenzpflichtig? Unkritisch?)

2. Bereiten Sie sich rechtzeitig vor: Besonders bei Hochrisiko-KI sind schon bald Audits, Dokumentation und Risikomanagement Pflicht.

3. Nutzen Sie Förderprogramme: Deutschland bietet zahlreiche Förderungen für Forschung, Implementierung und Infrastruktur im Bereich KI – auch für KMUs.